Nichts ist so alt, wie die Zeitung vom letzten Jahr
Überschriften wie im Tagesspiegel "Finanzierung der Sozialversicherungen: Zwei CDU-Systemsprenger wollen den Sozialstaat umbauen" oder in der FAZ "Sozialbeiträge auf alle Einkünfte?" wiederholen Ausführungen, die schon im August des vergangenen Jahres die Welt, auch damals nicht erschütterten. Es sind die gleichen Bundestagsabgeordneten wie damals. Es sind die Bundestagsabgeordneten der CDU Kai Whittaker aus Baden und Markus Reichel aus Sachsen, die ihre Vorschläge zur Änderung der Sozialversicherung wieder in die Arena werfen durften.
Ausführungen, so ähnlich grundsätzlich geartet, wie man sie Bismarck 2.0 zuordnen würde? Vielleicht sogar zwei neue Bismarcks? Warum gerade jetzt diese Beiträge , von der doch konservativen Seite der Presse erneut in die Diskussion gebracht werden, erschließt sich nicht gleich jedem mündigen Bürger. Hat es etwas mit der Diskussion zum neuen Programm (vielleicht nur Wahlprogramm?) der CDU zu tun, das ja angeblich verstärkt vorangetrieben wird? Da wäre es in der Tat der richtige Zeitpunkt um die Vorlage vom vergangenen August, noch einmal hervorzuholen. Schließlich waren die Aussagen so gar nicht, also überhaupt nicht, in der Öffentlichkeit wahrgenommen worden. Oder wahr es nur ein Vorgang um das Sommerloch füllen?
Zumindest kann man aber deutlich machen, dass der Wirtschaftskreis der CDU - zu denen gehört zumindest einer der Schreiber – sich Gedanken über die Finanzierung der Sozialversicherung macht. Vielleicht aber war das auch nur ein Test. Getestet sollte werden, ob die Archive der Presse wirklich so gut sind, wie die Redakteure es immer behaupten. Sie wissen doch: Keiner entkommt den Archiven der Presse. Dann wäre der Test für die Presse negativ ausgefallen. Denn keine der Redaktionen ging darauf ein oder wies darauf hin, dass diese Aussagen im Grundsatz schon im vergangenen Jahr getätigt wurden.
Aber vielleicht unterstellen wir hier den beiden Politikern eine Raffinesse, die diese gar nicht vorweisen können. Es ist dann wohl nur der Versuch, sich beim CDU-Generalsekretär Linnemann Aufmerksamkeit zu verschaffen. So etwa: Sieh doch, der Wirtschaftsflügel kann auch Sozialpolitik. Gut, das ist verständlich.
Die Substanz der Vorschläge in Gänze werden wir dann bei Vorlage des vollständigen Papiers vornehmen bzw. anhand des neuen Programms der CDU kommentieren. Solange lassen wir die beiden "Systemsprenger" (Tagesspiegel) allein. Einverstanden?
LoKi