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- Geschrieben von: Cord Peter Lubinski
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Das Gesetz über das Bürgergeld hat am 10.11. das Parlament passiert.. Die im Bundestag stattgefundenen Diskussionen haben wir der Website des Bundestages entnommen und stellen diese zur Kenntnisnahme ein.
10. November 2022,
Bundestag stimmt für Bürgergeld-Gesetz
Nach einem heftigen Schlagabtausch hat der Bundestag am Donnerstag, 10. November 2022, den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürgergeld-Gesetz ( 20/3873; 20/4360) verabschiedet. In der namentlichen Abstimmung votierten 385 Abgeordnete für den Entwurf in einer vom Ausschuss geänderten Fassung, 261 stimmten dagegen und 33 Parlamentarier enthielten sich. Der Abstimmung lagen eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ( 20/4360) und ein Bericht des Haushaltsauschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages ( 20/4372) zugrunde.
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- Geschrieben von: Redaktion
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Am 23.08.2023 hat die CDU/CSU Fraktion der Regierung einen Fragenkatalog zur Kranken - und Pflegeversicherung vorgelegt. Die Antworten liegen jetzt unter der Drucksache 20/8269 vor.